§ 34 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

Landesrecht Wien Landesesetze Unfallfürsorgegesetz 1967 ABSCHNITT V Gemeinsame Bestimmungen über Leistungsansprüche § 34

UFG 1967

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Zu Unrecht empfangene Geldleistungen (Übergenüsse) sowie der Aufwand für zu Unrecht empfangene Sachleistungen sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, der Stadt Wien zu ersetzen.

(2) Die Ersatzforderung ist durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Geldleistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen billige Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter nicht Ersatz, so ist die Ersatzforderung nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53, hereinzubringen.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen.

(4) Soweit die Ersatzforderung durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.

(5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung der Ersatzforderung kann Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.