§ 29 Übertragung und Verpfändung des Leistungsanspruches

Landesrecht Wien Landesesetze Unfallfürsorgegesetz 1967 ABSCHNITT V Gemeinsame Bestimmungen über Leistungsansprüche § 29

UFG 1967

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Der Anspruch auf Geldleistungen kann unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen oder verpfändet werden:

1. zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von einem Träger der öffentlichen Fürsorge auf Rechnung der Leistung aus der Unfallfürsorge nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurde;

2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291 b der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, sinngemäß anzuwenden ist.

(2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Magistrates seinen Leistungsanspruch auch in anderen als den in Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Magistrat hat die Zustimmung zu erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner Angehörigen gelegen ist, andernfalls ist die Zustimmung zu versagen.

(3) Der Anspruch auf Sachleistungen kann weder übertragen noch verpfändet werden.