§ 25 Rückstände aus Beitragsverpflichtungen

…Vorschreibung von Kostenbeiträgen nach § 23, die durch a) Verschweigen entscheidungswesentlicher Tatsachen, b) unwahre Angaben oder c) eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 34 herbeigeführt wurden, sind von der Beitragspflichtigen oder deren Rechtsnachfolgerin an das Land Tirol zu leisten. Die Rückstände aus Beitragsverpflichtungen berechnen sich aus dem Differenzbetrag des…

§ 35 Widerruf, Anpassung und Einstellung von Leistungen und Zuschüssen

…widerrufen, wenn sich herausstellt, dass ihre Gewährung a) durch Verschweigen entscheidungswesentlicher Tatsachen, b) durch unwahre Angaben, oder c) durch Verletzung der Anzeigepflicht nach § 34 herbeigeführt wurde. (2) Der Widerruf einer Leistung bzw. eines Zuschusses ist rückwirkend von dem Tag an auszusprechen, ab dem die Leistung bzw. der Zuschuss zu…

§ 40 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen und Zuschüsse

…die Gewährung einer Leistung bzw. eines Zuschusses a) durch Verschweigen entscheidungswesentlicher Tatsachen, b) durch unwahre Angaben oder c) durch Verletzung der Anzeigepflicht nach § 34 herbeigeführt, so hat die Empfängerin der Leistung bzw. des Zuschusses oder deren Rechtsnachfolgerin dem Land Tirol den zu Unrecht ausgezahlten Geldbetrag bzw. den für die…

§ 50 Organisatorische Übergangsbestimmungen

…Gesetzes fortgeführt. (5) Der Teilhabebeirat nach § 47 ist bis spätestens 31. Dezember 2018 zu bestellen. Die Mitglieder des Behindertenbeirates nach § 34 des Tiroler Rehabilitationsgesetzes bleiben längstens bis zur Bestellung des neuen Teilhabebeirates im Amt und nehmen bis zu diesem Zeitpunkt die Aufgaben des Teilhabebeirates nach diesem…