§ 94 — TROG 2022

(1) Im Umlegungsbescheid ist abzusprechen über:

a) die Neueinteilung der Grundstücke,

b) die Zuweisung des Eigentums an den neu eingeteilten Grundstücken einschließlich der nach § 87 Abs. 1, 2 und 3 aufgebrachten Grundstücke,

c) die Neuregelung der vom Umlegungsverfahren betroffenen dinglichen Rechte,

d) die Verpflichtung zur Entfernung von Zugehör zu Grundstücken,

e) die Durchführung von Maßnahmen an bebauten Grundstücken,

f) die vorübergehende Aufrechterhaltung von Verkehrsverbindungen und von Zufahrten zu Grundstücken,

g) die Aufbringung und Zuerkennung von Geldabfindungen und Vergütungen,

h) die Tragung der Kosten der Entfernung von Anlagen nach lit. d, der Durchführung von Maßnahmen an bebauten Grundstücken nach lit. e und der Verlegung von Versorgungseinrichtungen,

i) die Tragung der Kosten des Umlegungsverfahrens, soweit darüber nicht bereits nach § 85 Abs. 1 zweiter Satz abgesprochen worden ist; Kosten, deren Höhe noch nicht feststeht, sind einem nachträglichen Bescheid vorzubehalten.

(2) Der Umlegungsbescheid darf erst nach dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes mit den Festlegungen des Erschließungsplanes erlassen werden. In den Fällen des § 90 Abs. 4 und des § 93 Abs. 1 darf der Umlegungsbescheid überdies erst nach der Neuregelung der agrarischen Rechte durch die Agrarbehörde bzw. nach dem Inkrafttreten der Änderung des Flächenwidmungsplanes erlassen werden.