§ 3 § 3
In Kraft seit 12. September 2001
Up-to-date
(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:
a) den von den Trägern der Krankenanstalten nach § 41a Abs. 4 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 70/2001, einzuhebenden Betrag,
b) Rückflüsse aus Entschädigungsleistungen nach diesem Gesetz,
c) Erträge aus dem Vermögen des Fonds,
d) sonstige Zuwendungen.
(2) Die Träger der Krankenanstalten haben die eingehobenen Beträge nach Abs. 1 lit. a monatlich, bis spätestens zum Ende des jeweiligen Folgemonats dem Fonds zu überweisen.
TPFG · Patientenentschädigungsfonds-Gesetz, Tiroler
§ 3 § 3
…§ 3 Mittel des Fonds (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch: a) den von den Trägern der Krankenanstalten nach § 41a Abs. 4…
§ 2 § 2
…und daraus ein erheblicher Schaden resultierte. (2) Auf Entschädigungsleistungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch. Sie werden nach Maßgabe der vorhandenen Mittel nach § 3 gewährt.…
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