(1) Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn
a) die Musikschule den Festlegungen des Musikschulplanes entspricht,
b) die Musikschule im Sinn des § 8 Abs. 1 allgemein und zu gleichen Bedingungen zugänglich ist,
c) die Personalstruktur und der Personalaufwand der Musikschule mit der Personalstruktur und dem Personalaufwand der Landesmusikschulen vergleichbar sind,
d) ein Schulgeld in gleicher Höhe wie an Landesmusikschulen zu leisten ist,
e) dem Leiter und den Lehrpersonen der Musikschule die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen für Leiter bzw. Lehrpersonen an Landesmusikschulen ermöglicht wird,
f) den zuständigen Organen des Landes Tirol die fachliche Aufsicht über die Musikschule eingeräumt wird und
g) dem Land Tirol das Recht eingeräumt wird, die Einhaltung der Förderungsvoraussetzungen zu überprüfen.
(2) Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Förderungen dürfen nur aufgrund eines schriftlichen Vertrages zwischen dem Land Tirol und der Gemeinde gewährt werden.
§ 13 TMG · TMG · Tiermaterialiengesetz
§ 13 Verordnungen des Bundesministers
(1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Gesundheit kann nach den jeweiligen veterinär- und sanitätspolizeilichen Erfordernissen sowie gemäß dem jeweiligen Stand der Wissenschaft, soweit dies zur Umsetzung und Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der zu ihrer Durchführung e…
§ 17 Vollziehung
…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit, hinsichtlich der in § 13 Abs. 3 genannten Verordnungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.…
§ 3 Registrierung und Zulassung von Betrieben und Unternehmern
…von Abs. 2 durchgeführt wird. Ebenso ist ein Antrag dann nicht erforderlich, wenn eine Ausnahme von der Meldeverpflichtung durch eine Verordnung gemäß § 13 festgelegt wurde. (4) Eine Registrierung im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorzunehmen, wenn sich aus der…
§ 14 Strafbestimmungen
…einer auf Grund des § 12 Abs. 1 erlassenen Verordnung verstößt oder 12. gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 13 erlassenen Verordnung verstößt oder 13. gegen Gebote oder Verbote der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder der Verordnung (EU) Nr. 142…
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