…den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. März 2005 zu leistende Entgelt für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten iSv § 10 Abs 1 Tiermaterialiengesetz - TMG (BGBl I 141/2003, idF nur TMG) iVm Art 4, 5 und 6 der VO (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den…

…Arten der abzuliefernden Gegenstände erfolgen." Weiters wurde dem §6 ein Abs5 angefügt; dieser betraf jedoch nur die Erzeugerpreise der landwirtschaftlichen Tierproduzenten. 3.3. Durch das Tiermaterialiengesetz - TMG, BGBl. I 141/2003, wurde die Tierkörperbeseitigung neu geregelt. "Ablieferungspflicht §10. (l) Die Erzeuger von 1. tierischen Nebenprodukten oder Materialien der Kategorie 1 und…

§ 14 Strafbestimmungen

…abliefert oder die gemäß § 10 Abs. 2 vorgesehene schriftliche Vereinbarung nicht abschließt oder auf Aufforderung nicht vorlegt oder 10. entgegen § 11 die zumutbare und mögliche Übernahme verweigert oder 11. gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 12 Abs. 1 erlassenen Verordnung verstößt…