§ 18 § 18

Landesrecht Tirol Landesesetze Landesverwaltungsgerichtsgesetz, Tiroler 1. Abschnitt Organisation des Landesverwaltungsgerichts 3. Unterabschnitt Geschäftsgang § 18

TLVwGG

In Kraft seit 01. Januar 2022

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(1) Das Landesverwaltungsgericht hat im Voraus für das jeweils nächstfolgende Kalenderjahr eine Geschäftsverteilung zu beschließen.

(2) In der Geschäftsverteilung sind die erforderliche Anzahl der Senate und die ihnen angehörenden Mitglieder festzulegen; dabei sind für jeden Senat der Senatsvorsitzende und der Berichterstatter zu bestimmen. Ein Landesverwaltungsrichter kann mehreren Senaten angehören. Weiters sind in der Geschäftsverteilung die Geschäfte auf die Einzelrichter und die Senate nach feststehenden Gesichtspunkten zu verteilen.

(3) In der Geschäftsverteilung ist weiters für jeden Landesverwaltungsrichter eine Vertretungsregelung für den Fall seiner Befangenheit oder kurzzeitigen Verhinderung vorzusehen.

(4) Die Geschäftsverteilung ist zu ändern, wenn dies aufgrund

a) von Veränderungen im Personalstand oder Karenzierungen,

b) einer nicht nur kurzzeitigen Verhinderung einzelner Landesverwaltungsrichter, insbesondere aufgrund von Krankheit,

c) der Überlastung einzelner Senate oder Einzelrichter zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges,

d) einer Verfügung des Personal- und Geschäftsverteilungsausschusses nach § 5 Abs. 3 lit. b oder

e) der gesetzlichen Zuweisung oder des Hinzukommens weiterer Angelegenheiten an das Landesverwaltungsgericht

erforderlich ist.

(5) In der Geschäftsverteilung ist auf eine möglichst gleiche Auslastung aller Senate und Einzelrichter Bedacht zu nehmen. Bei der Verteilung der dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten zukommenden Geschäfte ist auf den mit der Leitung des Landesverwaltungsgerichts verbundenen Zeitaufwand Bedacht zu nehmen. Auf sie dürfen Geschäfte überdies nur mit ihrer Zustimmung verteilt werden.

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