§ 57 § 57

Landesrecht Tirol Landesesetze Krankenanstaltengesetz, Tiroler HAUPTSTÜCK C Besondere Bestimmungen für öffentliche Krankenanstalten VI. Deckung des Betriebsabganges und Beitrag zur Finanzierung der allgemeinen öffentlichen Anstaltspflege § 57

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In Kraft seit 01. Januar 2020

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(1) Unbeschadet der Regelung im § 5 des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes, haben die Gemeinden nach Maßgabe des Abs. 2 einen Beitrag für die Sicherstellung der allgemeinen öffentlichen Anstaltspflege zu leisten.

(2) Die Gemeinden des Bezirkes Innsbruck-Land haben einen jährlichen Beitrag in folgender Höhe an das Land zu leisten:

1. im Jahr 2011 3.300.000,– Euro,

2. im Jahr 2012 3.333.000,– Euro,

3. im Jahr 2013 3.399.660,– Euro,

4. im Jahr 2014 3.501.650,– Euro,

5. im Jahr 2015 3.641.716,– Euro,

6. ab dem Jahr 2016 jeweils in Höhe des um 5 v. H. erhöhten Vorjahresbetrages.

(3) Die Beiträge nach Abs. 2 werden auf die einzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer Finanzkraft nach § 21 Abs. 5 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010, in der jeweils geltenden Fassung des jeweiligen Beitragsjahres aufgeteilt.

(4) Die Beiträge nach Abs. 2 sind im jeweiligen Jahr in zwölf gleich hohen Teilbeträgen jeweils bis zum Ende eines jeden Monats zu leisten.

(5) Nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge sind von der Landesregierung mit Bescheid vorzuschreiben. Ab dem Fälligkeitstag nach diesem Gesetz sind Verzugszinsen in der Höhe von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten.

(6) Auf Antrag einer Gemeinde hat die Landesregierung einen Feststellungsbescheid über die Höhe des Beitrages nach Abs. 3 und die monatlichen Teilbeträge nach Abs. 4 zu erlassen.

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