§ 41 § 41
In Kraft seit 01. September 2024
Up-to-date
Der Hilfesuchende hat an der Feststellung des für die Zuerkennung der Hilfeleistungen maßgebenden Sachverhaltes mitzuwirken. Er hat die hierfür erforderlichen Angaben zu machen und die entsprechenden Urkunden, Unterlagen und die allenfalls erforderlichen Gutachten beizubringen. Nachweise und Unterlagen, die über standardisierte Abfragemöglichkeiten erhoben werden können, sind davon ausgenommen.
§ 30 THPG · THPG · Heim- und Pflegeleistungsgesetz, Tiroler
§ 30 Versagung und Einschränkung von Hilfeleistungen
…1) Die Hilfeleistung kann versagt werden, wenn der Hilfesuchende a) seiner Mitwirkungspflicht nach § 41 nicht nachkommt, oder b) zu einem Zeitpunkt, zu dem er bereits betreuungs- oder pflegebedürftig war, auf Einkommensansprüche jeglicher Art verzichtet hat. (2) Im Fall des…
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