§ 34 § 34
In Kraft seit 01. Januar 2022
Up-to-date
(1) Dritte sind zum Ersatz der für den Hilfebezieher aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn dieser ihnen gegenüber im Bezugszeitraum Ansprüche auf Leistungen nach § 28 hatte.
(2) Ist der Dritte gegenüber dem Hilfebezieher gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, so bemisst sich der Kostenersatz nach den Unterhaltsverpflichtungen der §§ 94 und 231 ABGB bzw. des § 12 EPG.
(3) Nicht zum Kostenersatz verpflichtet sind die Kinder, Enkelkinder und Großeltern des (früheren) Hilfebeziehers.
§ 50 THPG · THPG · Heim- und Pflegeleistungsgesetz, Tiroler
§ 50 Verarbeitung personenbezogener Daten
…in den lit. a und b genannten Personen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, e) vom Obsorgeberechtigten des Hilfesuchenden: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, f) von aus Ansprüchen nach § 34 und § 35 Verpflichteten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten und Bankverbindungen, g) von natürlichen oder juristischen Personen, die aufgrund einer Vereinbarung nach § 16 oder nach…
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