(1) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, mit Ausnahme der Wahlen zu den Organen der Gemeinde, der Gemeindeabgaben, der Begründung oder Beendigung von Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen und von sonstigen individuellen behördlichen Entscheidungen, können einer Befragung der nach § 7 TGWO 1994 aktiv wahlberechtigten Gemeindebürger (Stimmberechtigten) unterzogen werden (Volksbefragung).
(2) Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn dies
a) wenigstens ein Sechstel der Stimmberechtigten,
b) der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder oder
c)der Bürgermeister im Falle des § 52 Abs. 2 lit. b verlangen.
(3) Die der Volksbefragung zugrunde zu legende Frage ist derart zu formulieren, dass ihre Beantwortung mit „Ja“ oder „Nein“ möglich ist. Hätte die geplante Maßnahme eine erhebliche Belastung des Haushaltes oder eine erhebliche Minderung der Einnahmen der Gemeinde zur Folge, so hat die Frage auch einen Vorschlag über die Bedeckung des Aufwandes oder den Ersatz des Einnahmenausfalles zu enthalten.
§ 52 TGO · TGO · Gemeindeordnung 2001, Tiroler
§ 52 § 52
…Interessen verletzt, so kann er die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft oder b) Interessen der Gemeinde verletzt, so kann er die Meinung der Stimmberechtigten nach § 61 Abs. 1 im Wege einer Volksbefragung über die Zulässigkeit des Vorhabens einholen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Vollziehung des Beschlusses zu untersagen, wenn einer der…
§ 62 § 62
…Einleitung (1) Jeder Stimmberechtigte kann beim Gemeindeamt einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung einbringen. (2) Anträge, die die Voraussetzungen nach § 61 Abs. 1 und 3 nicht erfüllen, sind vom Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen mit schriftlichem Bescheid abzuweisen. (3) Ordnungsgemäße Anträge, die nicht bereits von…
§ 63 § 63
…Ausschreibung (1) In den Fällen des § 61 Abs. 2 lit. a oder b hat der Bürgermeister, in den Fällen des § 61 Abs. 2 lit. c der…
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