§ 6 Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Totalisateurs oder Wettvermittlers
In Kraft seit 01. Mai 2023
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(1) Eine Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit eines Totalisateurs oder eines Wettvermittlers ist einer natürlichen Person zu erteilen, wenn diese
1. eigenberechtigt ist,
2. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder eine andere begünstigte Person im Sinn des § 1 Abs 2 des Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (BQ-AnerG) ist,
3. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 7),
4. ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweist (§ 8),
5. ein Wettreglement vorlegt (§ 9),
6. ein Konzept über effektive Maßnahmen zum Schutz der Wettkunden im Hinblick auf das Entstehen und Erkennen von Spielsucht. Dieses Konzept hat jedenfalls die Bestellung eines unternehmensinternen Ansprechpartners für Fragen der Spielsucht und dessen oder deren Verpflichtung zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen zum Erkennen von Spielsucht zu beinhalten (Präventionsschulungen), und
7. Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gemäß § 24a vorlegen, einen besonderen Beauftragten (Geldwäschebeauftragten) nach Maßgabe der § 24a Abs 5 bestellt haben und eine Teilnahme der Mitarbeiter des Wettunternehmers an besonderen fortlaufenden Fortbildungsprogrammen (§ 24b) sichergestellt ist.
(2) Die Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit eines Totalisateurs oder Wettvermittlers ist einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft zu erteilen, die
1a. eine natürliche Person, die Mitglied des Leitungsorgans ist, zum ausschließlich Verantwortlichen für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 24 bis 24o bestellt hat,
2. einen Betriebsleiter bestellt hat, der
a) die Voraussetzungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 3 und 6 erfüllt und
b) in der Lage ist, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, insbesondere eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzt, deren Erteilung er nachweislich zugestimmt hat;
3. Die in Abs 1 Z 4, 5, 6 und 7 festgelegten Voraussetzungen erfüllt und
4. bei der jede zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugte Person und der Gesellschafter, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen, die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 7) besitzen.
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