§ 1 Geltungsbereich — S.VKG 2018

(1) Dieses Gesetz regelt den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der dem Bundesvergabegesetz 2018, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 oder dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 unterliegenden Vergabe von Aufträgen durch folgende Auftraggeber bzw Auftraggeberin:

1. Land Salzburg, Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Salzburg;

2. Stiftungen, Fonds und Anstalten im Sinn der Art 127 Abs 1 und 127a Abs 1 und 8 B-VG, wenn sie von Organen des Landes Salzburg, von Organen Salzburger Gemeinden oder Gemeindeverbände oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Organen des Landes Salzburg oder von Organen Salzburger Gemeinden oder Gemeindeverbände bestellt sind;

3. Unternehmungen im Sinn des Art 126b Abs 2 B-VG, soweit die Vergabe nicht unter Art 14b Abs 2 Z 1 lit c B-VG fällt, sowie Unternehmungen im Sinn der Art 127 Abs 3 und 127a Abs 3 und 8 B-VG;

4. landesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörper;

5. Rechtsträger, die von Z 1 bis 4 und Art 14b Abs 2 Z 1 lit a bis d B-VG nicht erfasst sind und

a) vom Land Salzburg allein oder gemeinsam mit dem Bund oder anderen Ländern finanziert werden, soweit die Vergabe nicht unter Art 14b Abs 2 Z 1 lit e sublit aa B-VG fällt;

b) hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht des Landes Salzburg unterliegen, soweit die Vergabe nicht unter lit a oder Art 14b Abs 2 Z 1 lit e sublit aa oder bb B-VG fällt;

c) deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane aus Mitgliedern bestehen, die vom Land Salzburg ernannt worden sind, soweit die Vergabe nicht unter lit a oder b oder Art 14b Abs 2 Z 1 lit e sublit aa bis cc B-VG fällt;

6. Land Salzburg gemeinsam mit dem Bund und allenfalls einem oder mehreren anderen Bundesländern, soweit die Vergabe nicht unter Art 14b Abs 2 Z 1 lit f B-VG fällt, sowie Land Salzburg gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Bundesländern.

(2) Die Gemeinden gelten unabhängig von der Zahl ihrer Einwohner bzw Einwohnerinnen als Rechtsträgerinnen, die im Sinn von Abs 1 Z 2 und 3 der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen des Art 14b Abs 2 Z 1 lit b, c, e und f B-VG werden Auftraggeber bzw Auftraggeberinnen im Sinn des Abs 1 dem Land Salzburg und Auftraggeber bzw Auftraggeberinnen im Sinn des Art 14b Abs 2 Z 1 B-VG dem Bund zugerechnet. Wenn nach Abs 1 Z 3, 5 und 6 mehrere Länder beteiligt sind, ist dieses Gesetz dann anzuwenden, wenn die Vollziehungszuständigkeit des Landes Salzburg gemäß Art 14b Abs 2 letzter Satz B-VG gegeben ist.