§ 15 Härtefälle

(1) Sofern es im Einzelfall zur Vermeidung besonderer Härtefälle notwendig ist, können zusätzliche Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs als Sonderbedarf in Form zusätzlicher Sachleistungen (und zwar auch in Form des…

§ 4 Persönliche Voraussetzungen

…Gewährung von Leistungen ist auf Grund unmittelbar anwendbarer völkerrechtlicher Vorschriften zwingend geboten; 2. Personen, die auf Grund eines Visums oder visumsfrei einreisen durften (§ 15 iVm § 31 FPG) und nicht die Voraussetzungen des Abs 2 erfüllen; 3. schutzbedürftige Fremde gemäß § 5 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes; 4…

§ 11 Anteil Wohnbedarf und höchstzulässiger Wohnungsaufwand

…festzulegen ist, nicht überschreiten. Liegt der höchstzulässige Wohnungsaufwand über dem erweiterten Wohngrundbetrag, ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Härtefall im Sinne des § 15 vorliegt und die Hilfe für den Wohnbedarf im Ausmaß des höchstzulässigen Wohnungsaufwands zuerkannt werden kann. (4) Hinsichtlich der Bemessung des Wohnbedarfs sind alle im gemeinsamen…

§ 15 SUG und die darin angeordnete sinngemäße Anwendung ua des § 240 ASVG gilt auch für Personen, denen die Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 2…

…am 28. Oktober 1987 bei nach seinem Wohnsitz zuständigen Arbeitsamt Liezen einen Antrag auf Zuerkennung der Sonderunterstützung (SU) nach § 1 Abs 1 Z 2 Sonderunterstützungsgesetz (SUG). Er bezog vom 28. Oktober 1987 bis 31. Oktober 1988 die Sonderunterstützung im mtl Ausmaß von 12.942 S. Am 9. September 1988 stellte er bei…

…des ALVG berechnete Bemessungsgrundlage" gemäß § 240 ASVG zu übernehmen sei. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage und verwies im wesentlichen auf § 15 SUG und § 240 ASVG. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, "die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei eine vorzeitige Alterspension in einem über das im…

…mit Erfüllung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen anfalle, sei die Rechtslage zum 1. 2. 2000 für die Zuerkennung seiner vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit maßgebend. Auch sein Argument, § 15 SUG habe sich auf § 240 ASVG in der früheren Fassung bezogen - wonach bei Wegfall einer Pension eine Neuberechnung nicht durchzuführen gewesen sei, sofern dies nicht…