Art. 8 Artikel VIII

…der Bemessung des Bundesbeitrages (§ 60 Abs. 3 AlVG) zu berücksichtigen. Die Abgeltungsbeträge für Bezieher von Sonderunterstützung gelten als Kosten gemäß § 12 des Sonderunterstützungsgesetzes . Art. II Abschnitt 5 AlVG ist nicht anzuwenden. (9) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung und auch dann nur auf Begehren…

…Rechten und Pflichten übernommen. Bei der Beklagten war es gelebte Praxis, dass die Arbeitnehmer bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG) in Anspruch nahmen. Zu diesem Zweck setzte sich die Belegschaftsvertretung bei der Unternehmensleitung massiv dafür ein, durch einvernehmliche Auflösung der in Frage kommenden Arbeitsverhältnisse die…

Art. 8 Artikel VIII

…der Bemessung des Bundesbeitrages (§ 60 Abs. 3 AlVG) zu berücksichtigen. Die Abgeltungsbeträge für Bezieher von Sonderunterstützung gelten als Kosten gemäß § 12 des Sonderunterstützungsgesetzes . Art. II Abschnitt 5 AlVG ist nicht anzuwenden. (9) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung und auch dann nur auf Begehren…

…vom 30. November 1973, BGBl. Nr. 642, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an Personen, die in bestimmten, von Betriebseinschränkung oder Betriebsstillegung betroffenen Betrieben beschäftigt waren (Sonderunterstützungsgesetz-SUG). Mit einem als "Mitteilung über den Leistungsanspruch" bezeichneten, am 16. März 1987 bei der beklagten Partei abgefertigten Schriftstück wurde ihm bekanntgegeben, daß "auf Grund der…