§ 18 § 18 Umfang der Enteignung

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Starkstromwegegesetz 5. Abschnitt Enteignung*) § 17 Allgemeines § 18

StWG.

In Kraft seit 01. Januar 1978

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(1) Die Enteignung kann umfassen

a) die Einräumung von Dienstbarkeiten an unbeweglichen Sachen,

b) die Abtretung des Eigentums an Grundstücken,

c) die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist.

(2) Von der Enteignung nach Abs. 1 lit. b ist von der Behörde nur Gebrauch zu machen, wenn die übrigen im Abs. 1 angeführten Maßnahmen nicht ausreichen.

(3) Der Enteignete kann im Zuge des Verfahrens die Einlösung der durch Dienstbarkeiten oder andere dingliche Rechte gemäß Abs. 1 in Anspruch genommen unverbauten Grundstücke oder Teile von solchen gegen Entschädigung verlangen, wenn diese durch die Belastung die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren. Verliert ein Grundstück durch die Enteignung eines Teiles desselben für den Eigentümer die zweckmäßige Benützbarkeit, so ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen.