§ 29 Strafbestimmungen

In Kraft seit 01. März 2022

Up-to-date

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. der Anzeige- oder Rückerstattungspflicht (§ 17) wiederholt nicht nachkommt;

2. durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen der Sozialunterstützung in Anspruch nimmt;

3. der Auskunftspflicht gemäß § 14 Abs. 4 und 5 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder diese verweigert.

(2) Verwaltungsübertretungen

1. gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro und

2. gemäß Abs. 1 Z 3 sind mit einer Geldstrafe bis zu 400 Euro

zu bestrafen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 18/2022