§ 42a § 42a Schriftverkehr

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Statut für die Stadt Steyr 1992 II. HAUPTSTÜCK Organe der Stadt § 7 Übersicht VIII. Abschnitt § 42 Geschäftsordnung der Kollegialorgane und der Ausschüsse § 42a

StS 1992

In Kraft seit 01. Januar 2019

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Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Magistrat und den Fraktionen bzw. den Mandatarinnen und Mandataren, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nach § 9 Abs. 5 sowie die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften, hat nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu erfolgen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger damit einverstanden ist. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Nachweisbarkeit eine Sendebestätigung.

(Anm: LGBl.Nr. 91/2018)