§ 58e § 58e*) Genehmigung von Maut- und Benützungsgebühren

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Straßengesetz 12. Abschnitt Maut- und Benützungsgebühren § 58a*) Begriffsbestimmungen § 58e

StrG.

In Kraft seit 10. August 2024

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(1) Die Festsetzung und Einhebung von Maut- oder Benützungsgebühren auf Genossenschaftsstraßen und öffentlichen Privatstraßen bedürfen der Genehmigung der Behörde.

(2) Die Genehmigung ist mit Bescheid zu erteilen, wenn

a)die Vorgaben des § 58b Abs. 1 bis 5 und 7 erfüllt werden,

b)die Höhe der Mautgebühren § 58b Abs. 6 bzw. die Höhe der Benützungsgebühren § 58b Abs. 6 und § 58c nicht widerspricht, und

c)das System der Einhebung und der Kontrolle der Gebühren den Vorgaben nach § 58d nicht widerspricht.

(3) Wird der Behörde nach Erteilung der Genehmigung bekannt, dass die Einnahmen die im § 58b Abs. 6 genannten Aufwendungen erheblich übersteigen, so ist die Genehmigung von der Behörde mit Bescheid zu widerrufen.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2024