§ 37 § 37*) Beschränkungen der Wegefreiheit

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Straßengesetz 6. Abschnitt Wegefreiheit § 34*) Wegefreiheit im unproduktiven Gebiet § 37

StrG.

In Kraft seit 18. Februar 2021

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(1) Soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Kultur, der Wirtschaft oder des Sports erforderlich ist, kann die Gemeindevertretung durch Verordnung Beschränkungen der Wegefreiheit nach den §§ 34 und 35 verfügen.

(2) Beschränkungen gemäß Abs. 1 sind unbeschadet der sonst für die Kundmachung solcher Verordnungen geltenden Vorschriften auch im Bereich des betroffenen Gebietes im notwendigen Ausmaß ersichtlich zu machen.

(3) Für Beschränkungen der Benützung von Pfaden nach § 33 Abs. 8 gilt überdies § 33 Abs. 2 sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 10/2021