§ 13 Inkrafttreten
In Kraft seit 14. Dezember 2019
Up-to-date
(1) Dieses Gesetz tritt mit 14. Dezember 2019 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
Rückverweise
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