§ 49 Inkrafttreten von Novellen

… 1, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Z 2, § 22 Abs. 6, § 24, § 26 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 33, § 34, § 36 sowie § 38…

§ 24 Reisebeihilfe

…§ 24 Reisebeihilfe Dauert die Dienstzuteilung länger als drei Monate, gebührt der/dem Bediensteten mit zumindest einem Haushaltsmitglied nach je 90 Tagen der Dienstzuteilung eine Reisebeihilfe in…

§ 1a Eingetragene Partnerschaft

…Nr. 135/2009, eingetragene Partner/Partnerinnen von Bediensteten sinngemäß anzuwenden: § 22 Abs. 2 Z. 2 lit. a, § 24, § 26 Abs. 2, § 33, § 34 Abs. 1 bis 3, § 35 Abs. 3 und 4…

§ 38 Trennungsgebühr; Trennungszuschuß

…Der Anspruch auf Reisegebühren für die Fahrt in den Wohnort bleibt hiedurch unberührt. (8) Für Bedienstete, die im Bezug der Trennungsgebühr stehen, findet § 24 sinngemäß Anwendung. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2001, LGBl. Nr. 151/2014…