§ 4 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

In Kraft seit 01. Januar 2003

Up-to-date

(1) Dem Beamten/Der Beamtin, der/die anspruchs-begründende Nebengebühren bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.

(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gilt als Bestandteil des Ruhebezuges.