§ 300g Einmalzahlung — Stmk. L-DBR

(1) Die Beamtinnen/Beamten des Dienststandes, die Vertragsbediensteten und die Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, erhalten zusätzlich zur Erhöhung der Gehälter und Monatsentgelte um 2 % eine Einmalzahlung, wenn sie am 1. Jänner 2013 Anspruch auf Bezüge aus ihrem Landesdienstverhältnis haben.

(2) Die Höhe der Einmalzahlung ergibt sich aus dem zwölffachen Unterschiedsbetrag zwischen der Erhöhung des Gehaltes/Entgeltes um 2 % und höchstens € 50,0. Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Einmalzahlung ist der Gehalt/Entgelt für den Monat Jänner 2013 sowie eine allfällige Ergänzungszulage heranzuziehen. Beträgt die so ermittelte Einmalzahlung weniger als € 10,0, besteht kein Anspruch auf eine Einmalzahlung.

(3) Haben die in Abs. 1 angeführten Bediensteten am 1. Jänner 2013 nur deswegen keinen Anspruch auf Bezüge, weil sie an diesem Tag

1. nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 7 Abs. 1 des St. MSchKG nicht beschäftigt werden dürfen,

2. wegen Unfalls oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert sind, ohne dass sie die Dienstverhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, oder

3. aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen ohne Verschulden an der Dienstleistung verhindert sind,

so gebührt ihnen abweichend von Abs. 1 die Einmalzahlung.

(4) Die Einmalzahlung gebührt den Bediensteten nach Abs. 1, die am 1. Jänner 2013 nicht in Vollbeschäftigung stehen, abweichend von der in Abs. 2 festgesetzten Höhe, in der Höhe jenes Teiles, der dem Verhältnis ihres geringeren Beschäftigungsausmaßes entspricht. Wenn eine Bedienstete am 1. Jänner 2013 nach Abs. 3 Z 1 nicht beschäftigt werden darf, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Bedienstete unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.

(5) Die am 1. Jänner 2013 gebührende Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug für den Monat Mai 2013 auszuzahlen. Darüber hinaus hat die Einmalzahlung keine besoldungsrechtlichen Auswirkungen auf den laufenden Bezug.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 15/2013