§ 104 § 104

Landesrecht Steiermark Landesesetze Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark Hauptstück I Dienstrechtliche Bestimmungen VIII. Teil Disziplinarrecht der Beamten/Beamtinnen I. Abschnitt Disziplinarrecht – Allgemeine Bestimmungen § 104

Stmk. L-DBR

In Kraft seit 01. August 2011

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Zustellungen an den Beschuldigten/die Beschuldigte haben zu eigenen Handen zu erfolgen.

(2) Hat der/die Beschuldigte einen Verteidiger/eine Verteidigerin, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Verteidiger/der Verteidigerin zuzustellen. Ist der Verteidiger/die Verteidigerin auch zustellungsbevollmächtigt, sind sämtliche Schriftstücke ausschließlich dem Verteidiger/der Verteidigerin zuzustellen. Die Rechtswirkungen der Zustellung für den Beschuldigten/die Beschuldigte treten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den zustellungsbevollmächtigten Verteidiger/die zustellungsbevollmächtigte Verteidigerin ein.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2011

Rückverweise

§ 38 StLVwGG · StLVwGG · Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz

§ 38 § 38

…Disziplinarrecht (1) Für das Disziplinarrecht der Landesverwaltungsrichterinnen/Landesverwaltungsrichter gelten die §§ 88 bis 94 sowie §§ 100 bis 128 Stmk. L-DBR sinngemäß mit der Maßgabe, dass 1. die Befugnisse, die nach diesen Vorschriften der Dienstbehörde oder der/dem Dienstvorgesetzten obliegen, der Präsidentin/dem Präsidenten zukommen, 2…