§ 28 § 28
In Kraft seit 01. Januar 2014
Up-to-date
Die für die interne Qualitäts- und Leistungssicherung zuständige Controllingstelle hat der Präsidentin/dem Präsidenten vierteljährlich über die Anzahl der in den vorangegangenen drei Monaten erledigten Rechtssachen und die Art der in diesen Rechtssachen getroffenen Erledigungen zu berichten und nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres alle am 1. Jänner anhängigen Rechtssachen auszuweisen (Geschäftsausweis). Die Einzelrichterinnen/Einzelrichter und Vorsitzenden der Senate haben in diesen Fällen der Präsidentin/dem Präsidenten auf begründetes Ersuchen gesondert zu berichten.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 175/2013
Rückverweise
RIS