§ 33 Vorbereitung des Budgetentwurfes — StLHG

(1) Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Bestimmungen für die Vorbereitung und Erstellung des Budgetentwurfes, der Anlagen, der Teilhefte (§ 36) sowie der zusätzlichen Übersichten gemäß § 35 Abs. 4 zu erlassen.

(2) In der Verordnung sind insbesondere zu regeln:

1. Der Geltungsbereich,

2. die Formalvorschriften,

3. der Zeitplan,

4. die Ermittlung der Ausgabenober- und Einnahmenuntergrenzen und

5. die Wirkungsorientierung.

(3) Für die koordinierte Vorbereitung der Angaben zur Wirkungsorientierung im Budgetentwurf (§ 35) und deren Qualitätssicherung kann die Landesregierung mit Verordnung nähere Regelungen festsetzen.