§ 4 Begriff der Diskriminierung — StLGBG 2023

(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aus einem Diskriminierungsgrund in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

(2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren eine Person aus einem Diskriminierungsgrund gegenüber einer anderen Person in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.

(3) Eine Diskriminierung liegt auch bei der Anweisung einer Person zur Diskriminierung vor.

(4) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person wegen eines Naheverhältnisses zu einer Person, die von einem Diskriminierungsgrund betroffen ist, benachteiligt wird.

(5) Eine Mehrfachdiskriminierung liegt vor, wenn mehr als nur ein Diskriminierungsgrund gegeben ist.