§ 62a § 62a Verbot von Rechtsgeschäften
In Kraft seit 01. April 2012
Up-to-date
StL 1992
StL 1992
RISGliederung
V. HAUPTSTÜCK Gemeindewirtschaft
IV. Abschnitt Unternehmungen § 61 Errichtung und Führungsgrundsätze
§ 62a § 62a Verbot von Rechtsgeschäften
StL 1992
Gliederung
V. HAUPTSTÜCK Gemeindewirtschaft
IV. Abschnitt Unternehmungen § 61 Errichtung und Führungsgrundsätze
§ 62a § 62a Verbot von Rechtsgeschäften
Die Stadt hat in den Gesellschaftsverträgen, Statuten und dergleichen von Unternehmungen, an denen sie allein oder gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden zu mehr als 50 % beteiligt ist, verpflichtend - jedenfalls soweit dies nach gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen zulässig ist - ein Verbot von Rechtsgeschäften sicherzustellen, die ein unverhältnismäßig hohes finanzielles Wagnis bedeuten.
(Anm: LGBl.Nr. 1/2012)
Art. 6 StL 1992 · StL 1992 · Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992
Art. 6 Artikel VI Inkrafttreten
…des § 58 Abs. 1 Z 3 der Stadtstatute erfüllt ist. (4) § 69a Oö. Gemeindeordnung 1990 und § 62a der Stadtstatute gelten nur für Unternehmungen, die nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes gegründet werden. …
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