§ 29 § 29 Gelöbnis
In Kraft seit 01. Februar 1992
Up-to-date
StL 1992
StL 1992
RISGliederung
StL 1992
Gliederung
(1) Die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen) haben vor Antritt ihres Amtes vor dem Gemeinderat folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, die Bundesverfassung der Republik Österreich, die Verfassung des Landes Oberösterreich und alle übrigen Gesetze getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“ Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
(2) Die Bestimmungen über das von den Vizebürgermeistern (Vizebürgermeisterinnnen) dem Landeshauptmann zu leistende Gelöbnis werden hiedurch nicht berührt.
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