§ 88 § 88
In Kraft seit 01. Januar 2020
Up-to-date
(1) Die an sozialversicherten Patientinnen/Patienten in Fondskrankenanstalten erbrachten Leistungen (ambulanter und stationärer Bereich) sowie allfällige Leistungen im Nebenkostenstellenbereich sind mit Ausnahme von Sondergebühren gemäß § 75 nach Maßgabe der folgenden Absätze über den Gesundheitsfonds Steiermark abzurechnen.
(2) Alle Leistungen der Fondskrankenanstalten, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen und spitalsambulanten Bereich, einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, sind mit folgenden Zahlungen abgegolten:
1. LKF-Gebührenersätze (Abs. 4) mit Ausnahme der ambulanten Bereiche;
2. Kostenbeiträge nach § 74;
3. Pauschalbeträge für ambulante Bereiche und allenfalls für Leistungen im Nebenkostenstellenbereich;
4. allfällige vom Gesundheitsfonds Steiermark vorgesehene Ausgleichszahlungen.
(3) Ausgenommen von Abs. 2 sind:
1. Leistungen im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen,
2. im Einvernehmen zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger und dem Land ausgenommene Leistungen (Artikel 25 der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens) und
3. die im § 73 Abs. 2 angeführten Leistungen.
(4) Leistungen der Fondskrankenanstalten, die an anstaltsbedürftigen Personen erbracht werden, sind über den Gesundheitsfonds Steiermark leistungsorientiert durch nach den folgenden Grundsätzen zu ermittelnde LKF-Gebührenersätze abzurechnen:
1. Im LKF-Kernbereich werden auf Grundlage des österreichweit einheitlichen Systems der leistungsorientierten Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems in der jeweils aktuellen Fassung die LKF-Punkte für die einzelne Patientin/den einzelnen Patienten ermittelt.
2. Im Rahmen des LKF-Steuerungsbereiches kann die leistungsorientierte Mittelzuteilung aus dem Gesundheitsfonds Steiermark auf besondere Versorgungsfunktionen bestimmter Krankenanstalten Rücksicht nehmen. Als besondere Versorgungsfunktionen im Rahmen der LKF-Abrechnung gelten:
a) Zentralversorgung,
b) Schwerpunktversorgung,
c) Krankenanstalten mit speziellen fachlichen Versorgungsfunktionen und
d) Krankenanstalten mit speziellen regionalen Versorgungsfunktionen.
Bei der Zuordnung zu den Versorgungsstufen sind auch die Versorgungsfunktionen einzelner Abteilungen entsprechend ihrer Anzahl und Struktur zu berücksichtigen.
3. Die Höhe der LKF-Gebührenersätze richtet sich nach der Dotation des Gesundheitsfonds Steiermark und nach der Höhe der für den LKF-Kernbereich und LKF-Steuerungsbereich vorgesehenen Mittel.
4. § 73 Abs. 2 und 3 sind bei der Abrechnung zu berücksichtigen.
(5) Ambulante Leistungen an Patientinnen/Patienten gemäß Abs. 1 und Leistungen im Nebenkostenstellenbereich werden durch den Gesundheitsfonds Steiermark unter Anwendung des Bepunktungsmodells für den spitalsambulanten Bereich (LKF-ambulant) abgegolten. Die Höhe dieser Abgeltung richtet sich nach der Dotation des Gesundheitsfonds Steiermark und nach der Höhe der für diese Bereiche vorgesehenen Mittel.
(6) Voraussetzung dafür, dass der Rechtsträger der Fondskrankenanstalt Mittel auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens erhält, ist die Übereinstimmung mit den Zielen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) und die Übereinstimmung mit den Verordnungen gemäß § 23 und § 24 G-ZG bzw. dem Landeskrankenanstaltenplan (§ 55), die Erfüllung der Verpflichtung zur Dokumentation auf Grund des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen sowie die Erfüllung der Strukturqualitätskriterien. § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Qualität von Gesundheitsleistungen, BGBl. I Nr. 179/2004, ist anzuwenden.
(7) Der Kostenbeitrag gemäß § 447f Abs. 7 ASVG ist von der Fondskrankenanstalt für Rechnung des Gesundheitsfonds Steiermark einzuheben.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 51/2016, LGBl. Nr. 3/2018 , LGBl. Nr. 102/2019
§ 89 StKAG · StKAG · Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012
§ 89 § 89
…Ansprüche gegenüber Versicherten und anderen Personen Wenn Leistungen gemäß § 88 gewährt werden, hat der Rechtsträger der Fondskrankenanstalt oder der Gesundheitsfonds Steiermark gegenüber der/dem Versicherten, Patientin/Patienten oder den für sie/ihn unterhaltspflichtigen Personen hieraus…
§ 92 § 92
…werden durch privatrechtliche Verträge geregelt. Ansprüche auf Zahlungen können durch diese Verträge nicht rechtsgültig begründet werden, sofern es sich nicht um Leistungen nach § 88 Abs. 3 handelt. Die Verträge sind zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgern einerseits und dem Rechtsträger der…
§ 40 § 40
…Wirtschaftsaufsicht (1) Krankenanstalten, die Beiträge zum Betriebsabgang gemäß § 88 oder zum Errichtungsaufwand oder Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds Steiermark erhalten, unterliegen der wirtschaftlichen Aufsicht durch die Landesregierung und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof. (2) Für…
§ 37 § 37
…§ 90, § 91 ), 2. Abrechnung ( §§ 73 bis 79 , § 82, § 83, § 85, § 88 sowie § 105 und § 106 ) unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung zu verarbeiten. Jede Datenverarbeitung darf nur im erforderlichen Ausmaß und mit den…
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