§ 34 Behörden; eigener Wirkungsbereich

In Kraft seit 08. Oktober 2021

Up-to-date

(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist

1. für die Vollziehung des 2. Abschnittes sowie des § 29: die Bezirksverwaltungsbehörde;

2. für die Vollziehung des 3. bis 5. Abschnittes sowie der §§ 30 und 31 mit Ausnahme von § 10 Abs. 7, 10 und § 10a sowie § 24 und § 24a

– bei Feuerungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe: die nach den gemeinderechtlichen Organisationsvorschriften zuständige Behörde,

– bei Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe: die Bezirksverwaltungsbehörde.

3. für die Vollziehung der §§ 3, 10 Abs. 7 und 10, 10a, 24, 24a, 27, 32, 33: die Landesregierung

(2) Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019, LGBl. Nr. 92/2021