§ 19e Wahrung der Geheimhaltung im Rahmen der Teilhabe

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Teilhabegesetz VI. Abschnitt Umgang mit personenbezogenen Daten und Informationsverpflichtungen § 19e

S.THG

In Kraft seit 01. September 2025

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Im Rahmen der Vollziehung des Salzburger Teilhabegesetzes gilt betreffend die Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und betreffend das Recht auf Zugang zu Informationen in Bezug auf die Wahrung der Geheimhaltung Folgendes:

Bei Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Vorgaben des § 6 IFG ist insbesondere zu erwägen, ob eine Veröffentlichung oder Bekanntgabe der Information

1. den Erfolg der Erhebungen und Ermittlungen, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen, der Einholung von Auskünften, der Leistungsgewährung, der Leistungserbringung, der Leistungsberechnung, der Vorschreibung von Kostenbeiträgen und Kostenersätzen sowie der Leistungsrückforderung stehen, gefährden könnte;

2. der Vertraulichkeit widersprechen würde, die im Rahmen von Beratungs- oder Betreuungsverhältnissen gegenüber Hilfesuchenden geboten ist;

3. der Wahrung von schutzwürdigen Interessen der Hilfesuchenden widersprechen würde, sofern die Information im Rahmen der amtlichen Tätigkeit bekannt wird;

4. den Erfolg der amtlichen Erhebungen im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit gefährden könnte.