§ 15 § 15

Landesrecht Steiermark Landesesetze Steiermärkisches Gentechnik-Vorsorgegesetz 4. Abschnitt Schlussbestimmungen § 15

StGTVG

In Kraft seit 26. Februar 2020

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(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. GVO ohne Bewilligung gemäß § 3 ausbringt;

2. die in den Bewilligungen gemäß § 8 vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer

1. die behördliche Überprüfungstätigkeit gemäß § 10 behindert;

2. die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 und Abs. 3 behindert;

3. gegen die Art. 15, 32 und 38 der Verordnung (EU) 2017/625 oder gegen unmittelbar anwendbare Bestimmungen der auf Grund der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Durchführungsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte) verstößt, soweit sich diese jeweils auf Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes beziehen;

4. gegen Verordnungen oder Bescheide der Landesregierung auf Grund unionsrechtlicher Rechtsvorschriften (Z 3) verstößt;

5. die Durchführung von amtlichen Kontrollen im Sinne der Art. 4 bis 15, Art. 23, Art. 27 bis 35 und Art. 37 bis 42 der Verordnung (EU) 2017/625 behindert

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafen bis zu 30.000 Euro zu bestrafen.

(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 2 sind mit Geldstrafen bis zu 15.000 Euro zu bestrafen.

(5) Der Versuch ist strafbar.

(6) (Anm.: entfallen)

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