§ 26 6.Abschnitt

Landesrecht Steiermark Landesesetze Steiermärkisches Gesundheitsfondsgesetz 2017 – StGFG 2017 5. Abschnitt Planung der Gesundheitsversorgungsstruktur § 26

StGFG 2017

In Kraft seit 01. Januar 2024

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(1) Beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung wird eine Schiedskommission eingerichtet. Sie hat folgende Aufgaben:

1. Entscheidungen über den Abschluss von Verträgen zwischen Rechtsträgern öffentlicher Krankenanstalten außerhalb des Fonds, die zum Zeitpunkt 31. Dezember 1996 bestehen, und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger;

2. Entscheidungen über Streitigkeiten aus zwischen den Rechtsträgern der Fondskrankenanstalten und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger (oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung) abgeschlossenen Verträgen einschließlich der Entscheidung über die aus diesen Verträgen erwachsenden Ansprüche gegenüber Trägern der Sozialversicherung oder gegenüber dem Fonds;

3. Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung und dem Fonds über die wechselseitigen Verpflichtungen und Ansprüche aus der Vereinbarung OFG;

4. Entscheidungen über Ansprüche, die sich auf den Sanktionsmechanismus gemäß Art. 47 der Vereinbarung OFG gründen.

(2) Der Schiedskommission gehören an:

1. eine Richterin/ein Richter aus dem Aktivstand der zum Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz gehörenden Gerichte, die/der von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz nominiert wird und den Vorsitz übernimmt;

2. ein vom Dachverband der Sozialversicherungsträger nominiertes Mitglied;

3. ein Mitglied aus dem Kreis der Bediensteten des Aktivstandes des Landes;

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