§ 16 Aufgaben der Gesundheitsplattform — StGFG 2017

(1) Die Gesundheitsplattform hat alle Aufgaben des Fonds, für die nicht ein anderes Organ zuständig ist, wahrzunehmen, und trifft Festlegungen in Form von Beschlüssen insbesondere zu nachstehenden Punkten:

1. Angelegenheiten des Landesgesundheitsfonds als Fonds:

a) Landesspezifische Ausformung des in der Steiermark geltenden leistungsorientierten Krankenanstalten-Finanzierungssystems; Abgeltung von Betriebsleistungen der Fondskrankenanstalten; Umsetzung von leistungsorientierten Vergütungssystemen; Gewährung von Förderungen für Investitionsvorhaben; Gewährung von Zuschüssen für Projekte, Planungen und krankenhausentlastende Maßnahmen,

b) Voranschlag und Rechnungsabschluss des Fonds,

c) landesgesetzlich übertragene weitere Aufgaben

2. sowie zu allgemeinen gesundheitspolitischen Belangen:

a) (Weiter-) Entwicklung der Gesundheitsziele (inkl. Strategien zur Umsetzung) auf Landesebene,

b) Grundsätze der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen,

c) Grundsätze der Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement,

d) Mitwirkung am Ausbau und Weiterentwicklung der öffentlichen Gesundheitstelematik-Infrastruktur,