(1) Die Genehmigung gemäß Art. 4 der EVTZ-Verordnung erfolgt durch Bescheid der Landesregierung im Falle der Teilnahme
1. des Landes Steiermark,
2. einer steiermärkischen Gemeinde oder eines steiermärkischen Gemeindeverbandes oder
3. sonstiger Einrichtungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. d der EVTZ-Verordnung, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.
(2) (Anm.: entfallen)
(3) Die Genehmigung der Teilnahme kann durch die Landesregierung unter der Auflage der Beschränkung der Haftung erteilt werden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013
§ 4 StEVTZG · StEVTZG · Steiermärkisches EVTZ-Anwendungsgesetz
§ 4 Verpflichtung zum Austritt, Untersagung der Tätigkeit und Auflösung
…1) Zuständige Behörde gemäß Art. 13 und 14 der EVTZ-Verordnung ist die Landesregierung. Die Verpflichtung zum Austritt hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 genannten Mitglieder, die Untersagung der Tätigkeit im Land Steiermark und die Auflösung erfolgen mit Bescheid. (2) (Anm.: entfallen) Anm.: in der Fassung…
§ 7 Inkrafttreten von Novellen
…Der Entfall des § 2 Abs. 2, des § 3 Abs. 5 und des § 4 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 87…
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