§ 23 Fortdauer gemeinschaftlicher Nutzungsrechte oder teilweise Aufrechterhaltung der Gemeinschaft

Landesrecht Steiermark Landesesetze Agrargemeinschaftengesetz 1985 I. Hauptstück Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken 3. Abschnitt Ermittlungsverfahren bei Teilungen § 23

StAgrGG 1985

In Kraft seit 23. Januar 1986

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Wenn im Zuge des Teilungsverfahrens Parteien verlangen, daß

a) an allen oder einzelnen Abfindungsgrundstücken noch bestimmte gemeinschaftliche Nutzungsrechte fortdauern sollen oder

b) einzelne Mitglieder einer Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Mitgliedern Abfindungen erhalten sollen oder

c) die Gemeinschaft überhaupt zum Teil aufrechterhalten werden soll,

so hat im Falle der wirtschaftlichen Zulässigkeit dieser Maßnahmen die Agrarbehörde diesem Verlangen stattzugeben und entweder über Parteiantrag oder, wenn ein solcher dem § 12 Abs. 2 entsprechender Antrag nicht vorliegt, von Amts wegen das Regulierungsverfahren bezüglich der fortdauernden gemeinschaftlichen Nutzungsrechte oder bezüglich des weiter aufrechterhaltenen Teiles der Gemeinschaft einzuleiten.