§ 54 Grazer Bedienstetenschutzkommission

Landesrecht Steiermark Landesesetze Steiermärkisches Bedienstetenschutzgesetz 2000 II. Hauptstück Durchführung des Bedienstetenschutzes 2. Abschnitt Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Landeshauptstadt Graz § 54

St.-BSG

In Kraft seit 13. Juni 2026

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(1) Beim Magistrat der Stadt Graz wird die Grazer Bedienstetenschutzkommission (im Folgenden Kommission genannt) eingerichtet. Dieser obliegt die Mitwirkung bei der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen.

(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an:

1. ein rechtskundiger Bediensteter der Stadt als Vorsitzender,

2. ein Bediensteter mit der Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft oder eine extern bestellte Sicherheitsfachkraft,

3. ein Arbeitsmediziner,

4. ein Bediensteter, der dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und

5. ein von der Personalvertretung namhaft gemachter Bediensteter.

(3) Für den Fall, dass für den überprüften Bereich eine oder mehrere Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt sind, gehört der Kommission eine Sicherheitsvertrauensperson als weiteres Mitglied an.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 53/2026