Art. 1 § 91 — SpG

(1) Für private Krankenanstalten sind folgende Bestimmungen des 3. Abschnittes sinngemäß anzuwenden:

§ 71 Abs. 4 zweiter Satz –	Aufnahme in Anstaltsbehandlung –
§ 72 Abs. 2 –	Aufnahme von Begleitpersonen –.

(2) Für private gemeinnützige Krankenanstalten gelten sinngemäß zusätzlich zu Abs. 1

§ 67 Abs. 2 –	Betriebspflicht, Betriebsunterbrechung, Auflassung –
§ 69 –	Vorübergehende Zuweisung von Krankenzimmern und Betten –
§ 73 Abs. 1 und 2 – Pflegeklassen –
§ 77 –	Geltungsbereich –; mit der Maßgabe, dass der 2. Unterabschnitt des 3. Abschnittes außerdem nicht gilt, soweit bundesgesetzlich für die Abgeltung von Leistungen der privaten gemeinnützigen Krankenanstalten an sozialversicherte Personen durch den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds anderes geregelt wird oder soweit eine Abgeltung von Leistungen durch den Sozialfonds oder den Landesgesundheitsfonds durch Mittel für Strukturreformen erfolgt;
§ 78 –	Abgeltung von Leistungen in der allgemeinen Pflegeklasse –
§ 79 –	Abgeltung von Leistungen in der Sonderklasse –
§ 80 –	Abgeltung von Leistungen in Anstaltsambulatorien –
§ 81 –	LKF-Gebühren und Pflegegebühren –
§ 82 –	Gebühren für Begleitpersonen –
§ 83 –	Ermittlung der LKF-Gebühren, Pflege- und Sondergebühren –
§ 84 Abs. 1 bis 3 – Festsetzung der LKF-Gebühren, Pflegegebühren und Sondergebühren –
§ 85 –	Kostenbeitrag und andere Beiträge –
§ 86 –	Ärztehonorare –
§ 89 Abs. 2 – Vorschreibung der Gebühren –.

(3) Die Gebühren sind bei privaten Krankenanstalten als Entgelte zu bezeichnen.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/2011, 8/2013