(1) Die Errichtungsbewilligung darf nur erteilt werden, wenn die sachlichen Voraussetzungen gemäß den Abs. 2 bis 4 erfüllt werden.

(2) Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn

(3) Sofern ein Bedarf besteht und ein Vertragsvergabeverfahren der Sozialversicherung über das vorgesehene Leistungsangebot anhängig ist oder innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Landesregierung über den Bedarf eingeleitet wird, ist Voraussetzung für die Erteilung der Errichtungsbewilligung darüber hinaus auch eine Vertragszusage der Sozialversicherung auf Grund dieses Vertragsvergabeverfahrens. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat der Landesregierung mitzuteilen, ob ein entsprechendes Vertragsvergabeverfahren beabsichtigt bzw. bereits anhängig ist und sie über den Abschluss dieses Verfahrens zu informieren. Liegt die Vertragszusage nicht innerhalb eines Jahres nach Zustellung der Entscheidung der Landesregierung über den Bedarf vor, so hat die Landesregierung den Antrag abzuweisen, es sei denn, die antragstellende Person erklärt schriftlich vor der Abweisung, dass der Ausgang des Vertragsvergabeverfahrens abgewartet werden soll.

(4) Ist gemäß § 18a Abs. 3 von einer Bedarfsprüfung für ein selbständiges Ambulatorium abzusehen, ist Voraussetzung für die Erteilung der Errichtungsbewilligung eine Vertragszusage der Sozialversicherung zum Abschluss eines Kassenvertrages bzw. die Finanzierungszusage durch den Landesgesundheitsfonds. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger bzw. der Landesgesundheitsfonds haben der Landesregierung mitzuteilen, ob ein entsprechender Antrag vorliegt und sie über den Abschluss des Verfahrens zu informieren. Liegt die Vertrags- bzw. Finanzierungszusage nicht innerhalb eines Jahres nach Beantragung der Errichtungsbewilligung vor, so hat die Landesregierung den Antrag abzuweisen, es sei denn, die antragstellende Person erklärt schriftlich vor der Abweisung, dass ein Bedarfsprüfungsverfahren eingeleitet werden soll.