§ 8 § 8
In Kraft seit 21. November 1991
Up-to-date
Für Zwecke ihrer parlamentarischen Aufgabenerfüllung einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit sind den Landtagsparteien unbeschadet der Zurverfügungstellung von Sachmitteln auf Antrag Förderungsmittel des Landes nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zu gewähren.
S.PartfördG · Salzburger Parteienförderungsgesetz
§ 8 § 8
…2. Abschnitt Unterstützung der Landtagsarbeit § 8 Für Zwecke ihrer parlamentarischen Aufgabenerfüllung einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit sind den Landtagsparteien unbeschadet der Zurverfügungstellung von Sachmitteln auf Antrag Förderungsmittel des Landes nach Maßgabe der Bestimmungen…
§ 10 Art und Höhe der Unterstützung
…Die Unterstützung besteht a) in monatlichen Leistungen, b) in vierteljährlichen Leistungen als Beitrag zu den Personal- und Sachaufwendungen der Landtagsparteien für die im § 8 beschriebenen Zwecke. (2) Die Höhe der Leistungen nach Abs 1 lit a beträgt 2.553,80 € je Mitglied der Landtagspartei bzw des Landtagsklubs, ausgenommen aufgenommene Mitglieder…
§ 9 Verlangen auf Unterstützung;Dauer und Abwicklung der Unterstützung
…Verlangen auf Unterstützung; Dauer und Abwicklung der Unterstützung § 9 (1) Der Antrag auf Unterstützung ist vom Vorsitzenden des Landtagsklubs (§ 8 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz), bei Landtagsparteien ohne Klubstärke von einem hiezu Bevollmächtigten zu stellen. (2) Die Unterstützung gebührt erstmals für den Monat, in den die erste Sitzung…
Rückverweise