(1) Die Unterstützung besteht
a) in monatlichen Leistungen,
b) in vierteljährlichen Leistungen
als Beitrag zu den Personal- und Sachaufwendungen der Landtagsparteien für die im § 8 beschriebenen Zwecke.
(2) Die Höhe der Leistungen nach Abs 1 lit a beträgt 2.553,80 € je Mitglied der Landtagspartei bzw des Landtagsklubs, ausgenommen aufgenommene Mitglieder (§ 8 Abs 4 GO-LT).
(3) Der Jahresbetrag der Leistungen nach Abs 1 lit. b berechnet sich nach der Stärke der Landtagspartei bzw. des Landtagsklubs, wobei aufgenommene Mitglieder (§ 8 Abs 4 GO-LT) nicht anzurechnen sind, und nach den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten der in Landesratsbüros in vergleichbarer Verwendung befindlichen Landesvertragsbediensteten der folgenden Entlohnungsgruppen:
für Landtagsparteien
mit bis zu zwei Abgeordneten 1b 1c
für Landtagsklubs
mit drei oder vier Abgeordneten 1a 1b 1c
mit fünf bis acht Abgeordneten 2a 1b 1,5c
mit neun bis zwölf Abgeordneten 3a 1b 1c
mit mehr als zwölf Abgeordneten 3a 1b 1,5c.
(4) Werden Landtagsparteien vom Amt der Landesregierung Bedienstete zur Verfügung gestellt, vermindert sich der Jahresbetrag gemäß Abs 3 entsprechend den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten für diese Bediensteten. Werden anstelle von Bediensteten der Entlohnungsgruppen b oder c Bedienstete der Entlohnungsgruppen a bzw. b zur Verfügung gestellt, sind diese mit den für sie geltenden durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten auf die nach diesem Abschnitt zustehenden Leistungen in Anrechnung zu bringen.
S.PartfördG · Salzburger Parteienförderungsgesetz
§ 10 Art und Höhe der Unterstützung
…Art und Höhe der Unterstützung § 10 (1) Die Unterstützung besteht a) in monatlichen Leistungen, b) in vierteljährlichen Leistungen als Beitrag zu den Personal- und Sachaufwendungen der Landtagsparteien für die im §…
§ 16 Inkrafttreten novellierter Bestimmungenund Übergangsbestimmungen dazu(ab LGBI Nr 84/2012)
…Nr 7/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. (6) Die §§ 4 Abs 3, 9 Abs 3 sowie 10 Abs 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2018 treten mit Beginn der 16. Gesetzgebungsperiode in Kraft. (7) § …
§ 9 Verlangen auf Unterstützung;Dauer und Abwicklung der Unterstützung
…im Fall der Aufnahme in einen Klub oder eine sonstige Landtagspartei (§ 8 Abs 4 GO-LT). (4) Die Geldleistungen nach § 10 Abs 1 lit. a sind jeweils zum Ersten eines jeden Monats, jene nach § 10 Abs 1 lit. b zum…
§ 4 Höhe der Parteienförderung
…Landtagspartei bei einer folgenden Landtagswahl kein Mandat, sind die bis zum Wahltag geleisteten Vierteljahresraten voll auf den sich für diese wahlwerbende Partei nach § 10 ergebenden Wahlwerbungskostenbeitrag anzurechnen.…
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