§ 24 Hinweis auf Notifikationsverfahren
In Kraft seit 01. März 2020
Up-to-date
In Vorbereitung dieses Gesetzes ist das Verfahren auf Grund der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Notifikationsnummer 2019/0102/A durchgeführt worden.
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