§ 27 Leistungsfeststellung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz 2. Abschnitt Dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen § 27

S.LVwGG

In Kraft seit 26. April 2019

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(1) § 4g L-BG sowie der 8. Abschnitt des L-BG finden keine Anwendung.

(2) Die Dienstbehörde kann auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen und sonstiger Ermittlungen mit Bescheid feststellen, dass die Richterin oder der Richter im vorangegangenen Kalenderjahr den zu erwartenden Arbeitserfolg

1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat oder

2. trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat.

(3) Eine Richterin oder ein Richter kann beantragen, dass die Dienstbehörde eine Feststellung im Sinn des Abs 2 Z 1 trifft. Über einen solchen Antrag hat die Dienstbehörde binnen drei Monaten mit Bescheid abzusprechen.

(4) Bei der Feststellung nach Abs 2 und 3 sind zu berücksichtigen:

1. Umfang und Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;

2. die Fähigkeiten und die Auffassungsgabe;

3. der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, Entschlusskraft und Zielstrebigkeit;

4. die Kommunikations-, Kritik-, Konflikt- und Teamfähigkeit und die Eignung für den Parteienverkehr;

5. die Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich);

6. das sonstige Verhalten im Dienst, insbesondere gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Parteien, sowie das Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;

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