§ 21b Veröffentlichung von Entscheidungen
In Kraft seit 01. Januar 2022
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S.LVwGG
S.LVwGG
RISGliederung
1. Abschnitt Organisation des Landesverwaltungsgerichtes
3. Unterabschnitt Geschäftsgang
§ 21b Veröffentlichung von Entscheidungen
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Gliederung
1. Abschnitt Organisation des Landesverwaltungsgerichtes
3. Unterabschnitt Geschäftsgang
§ 21b Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Erkenntnisse und Beschlüsse, die nicht bloß verfahrensleitend sind, sind von der Evidenzstelle in anonymisierter oder pseudonymisierter Form im Internet zu veröffentlichen.
(2) Die Anonymisierung oder Pseudonymisierung obliegt jenem richterlichen Organ, das zur Fällung der zu veröffentlichenden Entscheidung zuständig ist (§ 12 Abs 4), und kann durch die Evidenzstelle vorbereitet werden.
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