§ 37 Subsidiarität der Mitwirkung
In Kraft seit 01. Juni 2009
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S.LSG
S.LSG
RISGliederung
5. Abschnitt Mitwirkung der Bundespolizei an der Vollziehung anderer Landesgesetze
§ 37 Subsidiarität der Mitwirkung
S.LSG
Gliederung
5. Abschnitt Mitwirkung der Bundespolizei an der Vollziehung anderer Landesgesetze
§ 37 Subsidiarität der Mitwirkung
Soweit der Behörde, die mit der Vollziehung von Landesgesetzen betraut ist, andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, hat sich die Behörde zunächst dieser Organe zu bedienen. Die Behörde hat die Bundespolizei davon zu verständigen, wenn gemäß § 36 ihr Einschreiten ohne besonderen Auftrag zu erwarten wäre. Mit dem Einlangen der Verständigung entfallen die Rechte und Pflichten der Bundespolizei gemäß § 36.
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