§ 9 § 9 Einsatz der Arbeitskraft und Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Sozialleistungsgesetz 2. Abschnitt Sozialhilfe 2. Unterabschnitt Voraussetzungen für Leistungen der Sozialhilfe § 6*) Anspruchsberechtigte Personen § 9

SLG

In Kraft seit 01. April 2021

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(1) Volle Leistungen der Sozialhilfe setzen die dauernde Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und zu aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen voraus.

(2) Das Erfordernis nach Abs. 1 gilt nicht für hilfsbedürftige Personen, die

a) das Regelpensionsalter nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) erreicht haben;

b) Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen;

c) pflegebedürftige Angehörige (§ 123 ASVG), welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 (§ 5 des Bundespflegegeldgesetzes) beziehen, überwiegend betreuen;

d) Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§§ 14a und 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes) leisten;

e) in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen;

f) in einer nach Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Ausbildung, die den Pflichtschulabschluss oder den erstmaligen Abschluss einer Lehre zum Ziel hat, stehen;

g) von Invalidität oder Berufsunfähigkeit betroffen sind; oder

h) aus vergleichbar gewichtigen, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen am Einsatz ihrer Arbeitskraft gehindert sind.

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