§ 70 § 70 Strafbestimmungen
In Kraft seit 01. April 2021
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RISGliederung
6. Abschnitt Schlussbestimmungen § 69*) Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 70 § 70 Strafbestimmungen
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Gliederung
6. Abschnitt Schlussbestimmungen § 69*) Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 70 § 70 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
a) vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen in Anspruch nimmt;
b) der Auskunftspflicht (§§ 16 Abs. 4, 31 Abs. 4, 43) oder der Pflicht zur Anzeige nachträglicher Änderungen (§§ 19 Abs. 1, 34 Abs. 1, 46) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt; oder
c) gegen Auflagen verstößt, die in einem Bescheid gemäß § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 33 Abs. 1, § 45 oder § 46 vorgeschrieben wurden.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Verwaltungsübertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu ahnden.
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